Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hive Technologies GmbH

vom 7. September 2020

1. Präambel und Geltungsbereich

Hive ist ein Unternehmen, das technologische, softwareunterstützte Lagerung, sowie Kommissionierung und Verpackungs- und Versandfertigmachung von Gütern von Online Shops in organisierter Form betreibt. Hive erbringt alle Leistungen gegenüber dem Kunden auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB”). Die von Hive angebotenen Dienste richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. §14 BGB, sprich natürliche, juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, welche bei Abschluss eines rechtskräftigen Geschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und nicht an Privatpersonen.

Diese AGB sind verbindlich für den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen den Parteien, auch wenn darauf nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichungen von diesem Vertrag, ergänzende Vereinbarungen oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn dies von Hive schriftlich bestätigt wird oder in dem Vertrag darauf verwiesen wird (z.B. Vertrag über die Einlagerung von Waren).

Ergänzend gelten die beigefügten Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2017 („ADSp 2017“) in ihrer jeweils aktuellen Fassung, sofern diese den Regelungen in den individuellen Kundenverträge nicht widersprechen.

2. Leistungserbringung

Die von Hive im Rahmen der Zusammenarbeit zu erbringenden Leistungen und die Gegenleistungen des Kunden sind im Vertrag über Lagerung und Versanddienstleistungen abschließend beschrieben. Im Falle von Widersprüchen geht dieser diesen AGB vor.

3. Pflichten des Kunden

a) Der Kunde stellt Hive alle für eine sachgerechte Ausführung der zu erbringenden Dienstleistungen notwendigen Informationen zur Verfügung und ist für die dabei überlassenen Informationen selbst und allein verantwortlich. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich Angaben und Informationen, welche für eine optimale Kapazitätsplanung erforderlich sind, als auch Informationen zu den Gütern des Kunden (beispielsweise in Hinblick auf deren Gefährlichkeit, Gefahrgutklassifikationen, sofern dies Einfluss auf den Versicherungsschutz oder die generelle Sicherung haben kann) als auch solche Informationen, welche Hive zur Erfüllung der Bestellungs- und Auftragsabwicklung benötigt oder auf seiner Plattform beziehungsweise Webseite anfordert.

b) Der Kunde sichert zu, dass alle gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen und vollständig sind.

c) Der Kunde ist verpflichtet mit der Nutzung, der von Hive angebotenen Online Plattform zur Bestellabwicklung („Plattform“) und damit verbundene Dienste, nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen.

d) Außerdem sichert der Kunde zu, dass die übernommenen Güter nicht von einem Verbot zur Zusammenverladung bzw. Zusammenlagerung betroffen sind und von den Gütern, selbst bei Eintritt einer Beschädigung, nebst Verpackung keine Gefahr auf die Umgebung, Menschen und Sachen ausgeht.

e) Sofern im individuellen Kundenvertrag nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet für eine beförderungs- und lagersichere Verpackung des Produktes nach dem aktuell üblichen Stand der Technik zu sorgen, sowie diesbezügliche Rechtsvorschriften einzuhalten und die Ware entsprechend zu kennzeichnen.

f) Der Kunde ist verpflichtet seine Güter, welche für die Auftragsbearbeitung durch Hive ausgelagert und versendet werden, auf Schadensfreiheit zu prüfen. Dazu hat er über etwaige Schäden an Gütern unverzüglich eine Meldung an Hive zu machen. Sollte solch eine Schadensanzeige nicht unverzüglich gemacht werden, wird davon ausgegangen, dass Hive nicht der Verursacher des Güterschadens ist.

g) Der Kunde hat die ihm überlassenen Zugangsdaten mit der notwendigen Sorgfalt und vertraulich zu behandeln.

h) Der Kunde ist für die Anbindung seiner Shopsysteme, aufgrund seiner persönlichen Zugangsdaten für diese, an die Schnittstellen von Hive (Integration) selbst verantwortlich. Hive unterstützt den Kunden bei der Einrichtung der Schnittstelle von Hive zu seinen Shopsystemen.

i) Die Verantwortung für die gesamten Aktivitäten, welche unter der Verwendung seines Nutzerkontos vollzogen werden, obliegt allein beim Kunden. Falls der Kunde den Missbrauch seines Passworts nicht selbst zu vertreten hat, da eine Verletzung seiner bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, ist der Kunde von der Haftung ausgeschlossen. Der Beweis dafür, dass er den Missbrauch seines Passworts nicht zu vertreten hat, ist vom Kunden zu erbringen.

j) Ferner ist der Kunde für jedwede Aktivitäten, den Verlust und die Richtigkeit der Daten, die über die ihm zur Verfügung gestellten Hive-Schnittstellen übertragen werden (z.B. Auslösung von Bestellungen über die Shop-Anbindungen), verantwortlich.

k) Sobald der Kunde Kenntnis von einer missbräuchlichen Nutzung der von Hive angebotenen Plattform oder der Hive-Schnittstellen erlangt, ist er verpflichtet, Hive darüber unverzüglich zu Meldung zu machen. Hive behält sich in solchen Fällen das Recht vor, den Zugang zur Plattform zu deaktivieren, bis nach Absprache mit dem Kunden die Nutzung der Plattform nicht mehr durch weitere Missbräuche bedroht ist. Dies gilt auch in dem Fall, dass Hive selbst Kenntnis über missbräuchliche Nutzung der Plattform durch das Nutzerkonto des Kunden, ohne aktive Meldung durch den Kunden, erhält. Tritt dieser Fall ein, wird Hive den Kunden unverzüglich darüber in Kenntnis setzen.

l) Der Kunde ist verpflichtet den Warenwert (Einkaufspreis) und die Zollklassifizierung des Guts für alle bei Hive eingelagerten Waren bereitzustellen. Diese werden hauptsächlich von Hive zur Verzollung und für die Sicherstellung einer ausreichenden Versicherungssumme genutzt.

m) Sofern im individuellen Kundenvertrag nicht anders vereinbart, ist der Kunde verpflichtet, die für die Einlagerung vorgesehenen Güter, unter Ankündigung des Anlieferungszeitpunktes, bis zur Rampe des gemeinsam vereinbarten Standortes von Hive auf eigene Kosten zu bringen. Der Kunde kann die Ware selbst liefern oder ein Drittunternehmen diesbezüglich beauftragen.

4. Leistungsabwicklung

a) Hive trägt die Verantwortung für eine selbstständige und eigenverantwortliche Verwaltung des Lagers, ab Entladung und Annahme der Güter, über die Einlagerung bis hin zur Übergabe an einen Frachtführer. 

b) Hive unterzieht die eingehenden Güter einer Überprüfung bezüglich offensichtlicher, von außen ohne Weiteres erkennbare Beschädigungen bzw. Mängel an der Verpackung. Außerdem wird bezüglich der Vollzähligkeit der eingehenden Güter (z.B. Collianzahl) geprüft. Eine gegenüber den anliefernden Frachtführern beziehungsweise Lieferanten erteilte Quittung über den Empfang der Güter, bezieht sich ausschließlich auf die Anzahl der angelieferten Einheiten und bestätigt weder die Vollzähligkeit noch Unversehrtheit des Inhalts der Einheiten. Eine weitergehende Kontrolle ist nicht geschuldet. 

c) Hive ist erst ab der Wareneinlagerung der Produkte des Kunden bis hin zur Paketübergabe an die Versanddienstleister für die Ware verantwortlich. 

d) Wenn der Kunde die Waren auf dem Versandweg zu seinem Endkunden versichern möchte, so ist er hierfür selbst verantwortlich. 

e) Minder- oder Plusmengen, welche auf der Ebene ermittelt werden, auf die sich die Eingangszählung bezieht (z.B. einzelne SKU, Paletten oder Colli), die sich durch eine Inventur ergeben, werden bezüglich ihres Sachwertes in nachgewiesener Höhe des Netto-Einkaufswertes der Waren berechnet. Zwischen den beiden Parteien wird eine Inventurdifferenz von 0,5% des Lagerwertes zum Inventurzeitpunkt der Güter des Kunden vereinbart und nicht ausgeglichen. Die Haftungshöchstgrenzen für Inventurdifferenzen richten sich im Übrigen nach den einschlägigen Regelungen der ADSp 2017. 

f) Hive darf die Kernleistungen (Lagerhaltung, Kommissionierung, Verpackungsprozess und Übergabe an Versanddienstleister) nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte auslagern. Hive ist berechtigt, anderweitige Leistungen selbst oder durch Beauftragung anderer Unternehmer (z.B. Frachtführer oder Kuriere) (“Logistikdienstleister“) zu erbringen. Sofern nicht anders vereinbart, übernimmt Hive die Auswahl des Logistikdienstleisters. 

g) Hive behält sich das Recht vor, Sendungen auf mehrere Pakete aufzuteilen, wenn dies für eine optimale Versandabwicklung sinnvoll ist. Im Hive System erfasste und durch den Kunden freigegebene Aufträge können so lange durch den Kunden angepasst oder storniert werden, bis mit der Bearbeitung durch Hive begonnen wurde. 

h) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der Güter des Kunden trägt – sofern dem keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen – im Verhältnis zwischen Hive und dem Kunden ab der Übergabe an den Logistikdienstleister der Kunde. 

i) Hive behält sich vor, gefährliche Güter oder solche, die die unten beschriebenen Maximalwerte überschreiten, vom Versand auszuschließen bzw. den Versand dieser Güter von Beschränkungen, wie beispielsweise spezieller Verpackung, abhängig zu machen. Der Versand von gefährlichen Gegenständen im Sinne des “Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße” (“ADR”) bzw “Dangerous Goods Regulation” (“DGR”) der IATA Vorschriften ist ausgeschlossen.

Die zu versendenden Gegenstände dürfen folgende Maximalwerte (“Maximalwerte“) nicht überschreiten:
- Maximalgewicht: 31,5 kg im verpackten Zustand
- Maximale Seitenlänge im verpackten Zustand: 120cm
- Maximales Gurtmaß (2x Breite + 2x Höhe + längste Seite): 300cm.

5. Verpackung

Die Verpackung der Güter muss dafür geeignet sein, einen Sturz aus 1,20m Höhe unbeschadet zu überstehen. Für den Fall der Verpackung durch den Kunden, hat dieser für die versandgerechte Verpackung zu sorgen, die diese Bedingung erfüllt. Hive haftet nicht für Schäden verursacht durch eine mangelhafte Verpackung. Auf Wunsch des Kunden verpackt Hive die zu versendenden Gegenstände versandgerecht. Im Allgemeinen gewährleistet Hive eine versandgerechte Verpackung für alle Gegenstände, die von Hive verpackt werden.

6. Datenschutz

Hive verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten des Auftraggebers im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Weitere Informationen hierzu finden sich in unserer Datenschutzerklärung (https://hive-logistics.com/legal/privacy-policy).

7. Vertraulichkeit

a) Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen, die im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses ausgetauscht und verarbeitet werden, streng vertraulich und mit größter Sorgfalt zu behandeln.

b) Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, von denen die Partei die sie erhalten hat nachweisen kann, dass (i.) sie ihr vor Offenlegung durch die andere Partei bekannt waren; (ii.) sie die Information ohne Rückgriff auf oder Verwendung von Informationen der anderen Partei selbständig entwickelt hat; (iii.) sie die Information von Dritten rechtmäßig erhalten hat, die nach ihrer Kenntnis gegenüber der anderen Partei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, (iv.) sie ihr oder der Öffentlichkeit ohne Verstoß gegen diese Bestimmungen oder gegen sonstige zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei bestehenden Vorschriften bekannt wurden; oder (v.) sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind. In letztgenanntem Fall hat die Partei, die die Informationen erhalten hat, vor ihrer Offenlegung gegenüber Dritten die andere Partei unverzüglich zu informieren.

Die Vertraulichkeit gilt fünf Jahre nach Vertragsbeendigung fort.

8. Haftung

Unbeschadet etwaiger Haftungsbeschränkungen der ADSp 2017 gilt Folgendes:

a) Hive haftet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, soweit die Schadensursache auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Hive oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

b) Hive haftet außerdem bei Verletzungen des Lebens, Körpers und der Gesundheit, für garantierte Eigenschaften und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

c) Hive haftet ferner für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Wesentlich sind Pflichten, (i) deren Verletzung die Erfüllung des Vertragszwecks gefährdet oder (ii) die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall haftet Hive jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Hive haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer, als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

d) Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

e) Hive bemüht sich sicherzustellen, dass die Plattform ohne Unterbrechungen verfügbar und Übermittlungen fehlerfrei sind. Aufgrund der Natur des Internets kann dies jedoch nicht erwartet, gewährleistet oder garantiert werden. Ihr Zugriff kann gelegentlich unterbrochen oder beschränkt sein, um Instandsetzungen oder Wartungen durchzuführen. 

9. Leistungshindernisse und höhere Gewalt

a) Leistungshindernisse, welche nicht in den Risikobereich von Hive fallen, befreien Hive für die Zeit ihrer Dauer von den Verpflichtungen, deren Erfüllung unmöglich geworden ist.

b) Als solche Leistungshindernisse gelten höhere Gewalt wie beispielsweise aber nicht ausschließlich Unwetter, Überflutungen, Stürme, Streiks und Aussperrungen, Unruhen, kriegerische oder terroristische Akte, Pandemien, behördliche Maßnahmen sowie sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse.

c) Sollte ein solches Leistungshindernis vorliegen, so unterrichtet Hive den Kunden über die voraussichtliche Dauer des Leistungshindernisses und wird sich bemühen, die Auswirkungen für die andere Partei im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren so gering wie möglich zu halten.

10. Nicht zustellbare Sendungen

a) Bei einer Nichtzustellung hat der Kunde Hive die dadurch anfallenden Kosten (z.B. Retourenannahme, Wiedereinlagerung) zu ersetzen. Die Kosten für die Wiedereinlagerung einer Retoure, als auch für eine erneute Versandvorbereitung des Pakets, werden - sofern nicht individuell vereinbart - mit dem selben Preis wie die Abwicklung einer Bestellung berechnet.

b) Sofern es zu Unstimmigkeiten oder Rückfragen hinsichtlich der durch den Kunden angegebenen Adresse kommt, wird sich Hive mit diesem in Verbindung setzen. Der Kunde ist verpflichtet auf eine entsprechende Anfrage binnen 72 Stunden zu reagieren. Sollte diese nicht rechtzeitig erfolgen, wird das Paket an Hive retourniert.

11. Bezahlung und Verrechnung

a) Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm Rechnungen durch Hive ausschließlich in elektronischer Form online zur Verfügung gestellt werden.

b) Die Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich, sofern nicht anders vereinbart, am 01. und am 16. eines Monats auf Basis des im entsprechenden Zeitraum geleisteten Aufwandes. Das Entgelt ist durch den Kunden innerhalb von 7 Tagen, sofern nicht anders vereinbart, ab Zugang der Rechnung zu bezahlen. Die Zahlung hat dabei durch eine SEPA-Überweisung zu erfolgen, sofern nicht anders vereinbart.

c) Der Kunde verpflichtet sich im Falle des Zahlungsverzugs, Hive Mahn- und Inkassospesen, sowie alle zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig Kosten zu ersetzen. Dieses Vorgehen umfasst jedenfalls die erforderlichen Mahnschreiben durch ein befugtes Inkassobüro, sowie ein Mahnschreiben eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts.

12. Verzollung

a) Ist der Versand in das Ausland nur möglich, wenn die Güter des Kunden zollamtlich abgefertigt werden, so schließt der Auftrag zum Versand die zollamtliche Abfertigung mit ein.

b) Hive übernimmt die zollamtliche Abfertigung selbst oder lässt diese durch beauftragte Dritte vornehmen.

c) Die mit der Ausfuhr verbundenen Kosten sind im Entgelt enthalten. Die Kosten, die bei der Einfuhr anfallen (z.B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Abfertigungskosten, etc.) sind vom Empfänger selbst zu tragen. Hive behält sich das Recht vor, vorfinanzierte Kosten, die der Empfänger und Vertragspartner des Kunden im Ausland nicht übernimmt, dem Kunden in Rechnung zu stellen.

d) Der Kunde verpflichtet sich, alle zur Zollabfertigung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und haftet für alle Schäden, die sich aus unvollständigen oder fehlerhaften Informationen oder Dokumenten ergeben.

13. Kündigung

a) Der Kunde hat die Möglichkeit seinen Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von fünf Werktagen jeweils zum Ende eines Kalendermonats, durch schriftliche Kündigung – wobei E-Mail hierbei das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt – aufzulösen. Dieser Vertrag bleibt für vor dem Zeitpunkt der Kündigung bereits beauftragte Versendungen wirksam. Der Kunde verpflichtet sich bis 7 Tage nach Vertragsende seine Ware auf eigene Kosten aus dem Lager zu entfernen.

b) Hive behält sich das Recht vor, diese vertragliche Beziehung zum Kunden durch schriftliche Kündigung – wobei E-Mail das Erfordernis der Schriftlichkeit erfüllt – unter Einhaltung einer Frist von zwei Monaten auflösen zu können.

c) Das Recht auf Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

14. Schlussbestimmungen

a) Diese AGB unterliegen ausschließlich deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts.

b) Ausschließlicher Gerichtsstand ist der allgemeine Gerichtsstand von Hive für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist.

c) Erfüllungsort ist das Lagerhaus von Hive, Bergholzstraße 1-4, 12099 Berlin, Deutschland oder andere von Hive betriebene Lagerhäuser .

d) In dem Fall, dass Bestimmungen des individuellen Kundenvertrags oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

15. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen 

Unter diesem Link findest du die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen:
https://www.dslv.org/dslv/web.nsf/gfx/CEFFACB3ED270762C12580BB0051BE78/$file/ADSp_2017.pdf